afp/taz | Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Das Bündnis kritisiert strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland. Anlass für den Protest und die Diskussion um Gesetzesverschärfung wie sind nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer neben der Ankündigung Hubigs, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen, auch aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen. Hubig hatte am Freitag angekündigt, sie wolle mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. Digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe, heißt es laut „t-online“ in dem gemeinsamen Aufruf der Abgeordneten.

Source: Neues Deutschland March 22, 2026 15:37 UTC