Diverse Punkte, auf die die Digitalwirtschaft Wert legt, sind jedoch bislang entweder noch gar nicht angesprochen worden oder noch strittig. So fordert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) von der künftigen Bundesregierung etwa, jedes Gesetz, dass das Bundeskabinett und den Bundestag passiert, einem Digitalvorbehalt zu unterstellen. Neue Gesetzte sollten „vorab auf ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft überprüft werden“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands, das dem Handelsblatt vorliegt. Das sei „elementar“ für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Digitalen Wirtschaft in Deutschland und müsse „dringend“ gewährleistet werden. Den Finanzierungsbedarf für den Breitbandsaubaus beziffern die Sondierer mit Hinweis auf Schätzungen von Behörden und IT-Verbänden auf 20 Milliarden Euro.

Source: Handelsblatt November 16, 2017 13:51 UTC