Angesichts der Aufarbeitung der Justizreformen in Polen unter der früheren nationalkonservativen Regierung hat Ungarn dem polnischen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro Asyl gewährt. Ziobro gilt als Architekt des von der jetzigen Regierung und der EU-Kommission kritisierten damaligen Umbaus der Justiz und sieht sich in Polen mit einem Strafverfahren konfrontiert. Ziobro schrieb am Montag auf der Plattform X, er nehme das von der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewährte Asyl in Anspruch. Damit verschärfen sich die Spannungen zwischen der proeuropäischen, liberalen Regierung in Warschau und Orbáns antiliberaler und EU-kritischer Regierung in Budapest.
Source: Suddeutsche Zeitung January 12, 2026 18:26 UTC