FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zurückgewiesen, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines sogenannten "Klimageldes" gefordert hatte. "Das Bundesfinanzministerium hat bereits zugesichert, dass noch in dieser Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für direkte Zahlungen geschaffen werden sollen", sagte Djir-Sarai dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Von einem "Vertrauensbruch, der die Akzeptanz der CO2-Bepreisung beschädigt" sprach dagegen der klimapolitische Sprechers der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU). Bis es zu der zugesagten Auszahlung kommen könne, sei "die Klimakasse längst gemeinsam geplündert", sagte Jung dem "Tagesspiegel". Da nütze es auch nichts, wenn SPD-Chefin Saskia Esken den Finanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner "auffordert, beim Klimageld endlich in die Pötte zu kommen", sagte der CDU-Bundesvize.

Source: Der Tagesspiegel August 11, 2023 14:58 UTC