Kabinett beschließt Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber: Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verwies auf die Bemühungen von Innenministerin Nancy Faeser, dass Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchgeführt würden. Unionsfraktionsvize Spahn fordert Scholz bei Migrationspolitik auf, den Fraktionszwang aufzuheben. n-tv.deRegierung will deutsches Völkerstrafrecht erweitern: Im Ausland begangene Kriegsverbrechen sollen künftig in Deutschland besser verfolgt werden. Unter anderem sollen Opfer bestimmter Straftaten sowie ihre Angehörigen bei Verfahren in Deutschland künftig als Nebenkläger zugelassen werden.

Source: Der Tagesspiegel November 01, 2023 21:51 UTC