In der Diskussion über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) etwa beim Autobahnbau nimmt die SPD den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Visier. Der LINKE-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich »durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar«. Dem Funke-Bericht zufolge hat die Klage gegen den Bund einen Streitwert von 640 Millionen Euro. Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Zum Jahresende laufe ein Stillhalteabkommen mit den Banken aus.

Source: Neues Deutschland August 24, 2017 05:48 UTC