Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland aufgefordert, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj sofort aus der Haft zu entlassen. Dort war er medizinisch behandelt worden, nachdem im August vorigen Jahres in Russland ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Als Mitglied des Europarats hat sich Russland eigentlich selbst vertraglich zur Umsetzung von Urteilen des EGMR verpflichtet. Alexej Nawalnyj hat vor dem Straßburger Gericht schon mehrmals Recht bekommen. Die russischen Behörden zahlten Nawalnyj zwar die ihm vom Straßburger Gericht zugesprochenen Entschädigungen, beließen die kritisierten Urteile aber in Kraft.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 17, 2021 16:18 UTC