Innerhalb weniger Wochen bereitet sich die FDP zum dritten Mal darauf vor, Positionen, die eigentlich auf EU-Ebene ausgehandelt wurden, nicht zuzustimmen. Mitte Januar hat sie es mit dem EU-Lieferkettengesetz geschafft, Ende Januar mit dem EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (das sie damals unterstützt hat) – und nun sind die neuen EU-Abgasvorschriften für Lkw und Busse an der Reihe. Obwohl in der Europäischen Union bereits ein Kompromiss gefunden wurde, ist die FDP im Bund gegen die Verabschiedung der neuen CO₂-Grenzwerte. Das hat sie herausgefunden Sueddeutsche Zeitung durch mehrere Personen, die mit den Abläufen vertraut sind. Zuerst berichtete die FAZ darüber.

Source: Suddeutsche Zeitung February 07, 2024 20:36 UTC