So sollte Brüssel für den Umgang mit Mitgliedstaaten, deren Justizsysteme den EU-Ansprüchen nicht genügen, lediglich symbolische Druckmittel an die Hand bekommen. Denn am Montag legten die Repräsentanten Ungarns und Polens im Rahmen einer Konferenz der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ihr Veto gegen den Haushaltsplan ein. Die Rechtsstaatlichkeitsevaluation der EU ist nicht nur vor dem Hintergrund der Interessenlagen Polens und Ungarns sowie einiger weiterer osteuropäischer Mitgliedstaaten problematisch. Wie geht es weiter mit dem EU-Haushalt und den Coronahilfen? Sollte das Finanzpaket nicht auf den Weg kommen, steht der EU ab Januar nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung.

Source: Junge Welt November 17, 2020 18:33 UTC