Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des Karlsruher EZB-Urteils stellt die Bundesregierung vor eine schwierige Entscheidung: Wer hat Vorrang? Die Europäische Kommission hält Deutschland eine „Verletzung fundamentaler Prinzipien des EU-Rechts“ vor und hat deshalb am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Er deutete damit an, dass die Kommission eine Klage beim EuGH erwägt, wenn Deutschland die Bedenken der Kommission im vorgeschalteten Verfahren nicht ausräumt. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf die Einwände der EU-Kommission zu reagieren. Werden diese nicht ausgeräumt, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und Deutschland auffordern, binnen einer weiteren Frist den Missstand zu beseitigen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 09, 2021 13:02 UTC