Migrant*innen wurden auf dieser Grundlage im Mittelmeer aufgegriffen und in Lager nach Libyen verfrachtet, wo sie schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. Bei der Migrationsabwehr ist offenkundig jedes Mittel recht, denn IRINI wird diese Praxis nun unter deutscher Beteiligung fortführen. Eine Verpflichtung zur Teilnahme der Bundeswehr an der IRINI-Mission lässt sich allerdings selbst aus den PESCO-Verabredungen nicht ableiten. Der angebliche »Hauptauftrag« der IRINI-Mission, also die Durchsetzung des Waffenembargos, dürfte ohnehin nicht erfüllbar und eher vorgeschoben sein. »An beidem«, so die FAZ, »an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen«.

Source: Neues Deutschland May 05, 2020 10:18 UTC