Grüne und Sozialdemokraten wollen die Transparenzregeln des Europaparlaments verschärfen: Für Gesetze verantwortliche Abgeordnete sollen offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Lobbyisten müssen sich in einem Transparenzregister eintragen und auf einen Verhaltenskodex verpflichten, um Zugang zu EU-Parlament und Europäischer Kommission zu bekommen. Sie wollen die Ausschussvorsitzenden und für einzelne Gesetzgebungsvorhaben federführend verantwortlichen EU-Abgeordneten zwingen, ihre Treffen mit Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen. „Es ist absurd, wir sollen im Geheimen über Transparenz abstimmen“, schimpft Giegold. Es gehe nur darum, die Abgeordneten der anderen Fraktionen, die gegen die neuen Transparenz-Regeln seien, zu schützen, sagt Wieland.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 30, 2019 17:15 UTC