Die Mehrheit der EU-Parlamentarier ist für ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen. Nun muss sich der Europäische Rat damit beschäftigen. StraßburgDas Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen. 448 Parlamentarier stimmten dafür, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn einzuleiten – nur 197 waren dagegen.

Source: Handelsblatt September 12, 2018 11:28 UTC