In Gefahr sehen sie wegen umstrittener Reformen insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Medien- und Versammlungsfreiheit. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Als «anschauliches Beispiel» dafür, dass sich Polen nicht an die EU-Verträge halte, wird in der Resolution die Weigerung genannt, Entscheidungen des EU-Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Die konservative EKR-Fraktion, zu der auch die polnische Regierungspartei PiS zählt, unterstützte die Resolution nicht. Das nun für Polen angestoßene Verfahren wird im EU-Parlament bereits seit Mai auch für Ungarn beraten.

Source: Die Welt November 15, 2017 15:45 UTC