Für neue Aufgaben in der Sicherheits- und Außenpolitik braucht Brüssel mehr Geld, zugleich fallen mit dem Brexit die Beitragszahlungen Großbritanniens weg. Bisherige Kompromissvorschläge der amtierenden finnischen EU-Ratspräsidentschaft trafen an beiden Enden des Debattenspektrums auf wenig Gegenliebe. Dass Kroatien, das in der ersten Jahreshälfte 2020 den Vorsitz innehat, den Durchbruch schaffen wird, gilt mittlerweile als ausgeschlossen. Das derzeit präsidierende Finnland wie auch Rumänien zuvor haben das Thema weitgehend links liegen lassen - zu gering schienen die Aussichten auf Erfolg. Einige EU-Länder hatten zuletzt vor dem Hintergrund chinesischer Investitionen in große Infrastrukturprojekte wohlwollender nach Fernost geblickt, als es vielen in Brüssel, Berlin oder Paris lieb ist.

Source: Neues Deutschland December 29, 2019 15:56 UTC