EU-Sondergipfel dauert an: Orban bleibt im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart - News Summed Up

EU-Sondergipfel dauert an: Orban bleibt im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart


Doch allein über die Farb-Symbolik ließ sich natürlich kein Durchbruch beim Streit um Europas Finanzpaket mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro erzielen. In der Folge erhielten weitere Länder einen „Rabatt auf den Rabatt“, der sie bei den Ausgleichszahlungen für den Briten-Rabatt entlastete. Laut den Planungen von Charles Michel kann Deutschland künftig bei den Einzahlungen in die EU-Kasse mit einem Nachlass von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr rechnen. „Super-Notbremse“ vorgesehenAllerdings bot Michel dem niederländischen Regierungschef an, dass er bei Entscheidungen über die Auszahlung der Milliarden künftig eine „Super-Notbremse“ ziehen kann. Keine Veränderungen nahm Michel hingegen bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit vor, die ebenfalls ein großes Konfliktpotenzial für den Gipfel bereithält.


Source: Der Tagesspiegel July 18, 2020 12:45 UTC



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