Problematisch wird die Sache aber, weil die Karlsruher Richter in der politisch inzwischen entschärften Causa der EZB-Anleihekäufe den Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht anerkennen. Schließlich hat es eine Signalwirkung gerade für Ungarn und Polen, wenn Brüssel nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Nachdem sich die Karlsruher Richter vor einem Jahr über das oberste EU-Gericht gestellt hatten, rieben sich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban bereits die Hände. Denn nach ihrer Lesart ist das Karlsruher Urteil ein Beleg dafür, dass man notfalls nationales Recht über EU-Recht stellen kann. Demnächst will die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen und Ungarn genauer unter die Lupe nehmen.

Source: Der Tagesspiegel June 09, 2021 15:22 UTC