Nach Angaben aus der Brüsseler Behörde wird diese an diesem Mittwoch die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beschließen. Im vorliegenden Fall besteht dieser vermutete Verstoß im Karlsruher Urteil, nicht – wie sonst in der Regel – in einer falschen Gesetzgebung. Brüssler Sorgen wegen Polen und UngarnNach Ansicht der EU-Kommission stellt das Karlsruher Urteil einen „gefährlichen Präzedenzfall für das Unionsrecht“ dar. Wenn es Schule mache, bestehe die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht anderen Urteilen des EuGH in Deutschland die Rechtswirkung aberkenne. Leider hätten es die Karlsruher Richter in ihrer Begründung im April versäumt, den Vorrang des EU-Rechts klarzustellen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 08, 2021 14:15 UTC