Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde die EU-Kommission unverzüglich handeln, heißt es. Mehr zum Thema 1/Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Zudem macht er deutlich, dass die grundsätzliche Entwicklung in Rumänien ausschlaggebend für seinen Brief ist. Die Kommission habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Fragen des Rechtsstaats in Rumänien befassen müssen. Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 13, 2019 06:22 UTC