Eine Passantin geht vor dem Schriftzug am Berlaymont-Gebäude entlang, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. In der Europäischen Union hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Von Björn Finke, BrüsselEin umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschert Deutschland nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Doch in der Europäischen Union hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Werden die Bedenken, dass EU-Recht gebrochen wird, nicht ausgeräumt, kann die Kommission Deutschland in dem mehrstufigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Source: Suddeutsche Zeitung June 08, 2021 15:44 UTC