EIN KOMMENTAR Von Gerald Braunberger- 17:00Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung im Sitzungssaal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem im Jahre 2015 aufgelegten und noch in Kraft befindlichen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist geeignet, vielleicht nicht sofort, aber auf längere Sicht die Funktionsweise der Währungsunion zu verändern. Auch wenn sich die Macht des Bundesverfassungsgerichts nur auf die Deutsche Bundesbank als Bestandteil der Währungsgemeinschaft und nicht auf die Europäische Zentralbank als Ganzes erstreckt, reicht dieses Urteil weit. Zum einen widersetzt sich das Verfassungsgericht wiederum der außerhalb Deutschlands kaum anzutreffenden Vorstellung mancher Kritiker, Anleihekaufprogramme von Zentralbanken seien grundsätzlich verwerflich. Aber das Bundesverfassungsgericht stößt sich an Nebenwirkungen, die über die Geldpolitik in die allgemeine Wirtschaftspolitik hinausreichen können, zum Beispiel in Gestalt niedriger Sparzinsen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 05, 2020 15:00 UTC