Bild: dpaDas Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist kein Bruch – sondern ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat. Nach zahlreichen „Ja, aber...“-Entscheidungen, in denen an die demokratische Legitimation der EU erinnert wurde, ist das nun das „Nein“. Mehr zum ThemaDeshalb ist das Karlsruher Urteil gerade in dieser Zeit so wichtig, in der die EU von starken Fliehkräften heimgesucht wird. Aber die EU als Staatenverbund ist an das Demokratieprinzip gebunden, und sie ist eine Rechtsgemeinschaft. Das ist nicht das Ende der EU, aber hoffentlich das Ende ihrer bürgerfernen, selbstherrlichen Form.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 05, 2020 11:48 UTC