Der Anfang vom Ende der guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei lässt sich recht genau datieren, es ist der 31. Aus internen Regierungsdokumenten, die das Auswärtige Amt (AA) nach erfolgreichen Tagesspiegel-Klagen offenlegen musste, geht hervor, welche Auswege sich boten. Und wie die Spitzen der Exekutive einen Konflikt auf die Justiz übertrugen, den sie selbst hätten lösen müssen. Die seitdem vielfach so genannte „Majestätsbeleidigung“: Sie hebt die mögliche Rechtsverletzung auf die Ebene von Politik und Diplomatie. Denn nun läuft alles auf die Frage zu, ob die Bundesregierung die nötige Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilen wird oder nicht.

Source: Der Tagesspiegel March 29, 2017 08:58 UTC