AnzeigeIm Streit über die Berliner Einstufung der Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“ als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen kritisierte die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes: Der „Neuen Westfälischen“ sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, die Einstufung werde „der Situation nicht gerecht“. CDU-Sicherheitspolitiker Alexander Throm verteidigte im Gespräch mit WELT hingegen die Entscheidung: „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, seine Beobachtungen zu dokumentieren und vor gefährlichen Entwicklungen und möglichen extremistischen Unterwanderungen zu warnen. Das muss man respektieren, auch wenn es einem politisch nicht in den Kram passt. Die Reaktion von Grünen und Linken zeigt ihr gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz.“

Source: Die Welt May 22, 2020 05:03 UTC