Beim G-20-Gipfel hatten sich einige Politiker auf eine mögliche Lösung im Streit um die EU-Spitzenposten verständigt, doch andere Länder fühlen sich übergangen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, anders als sonst habe die Ermattung die „Chefs“ nicht zur Entscheidung getrieben, sondern eine gereiztere Stimmung provoziert. Die Bundeskanzlerin widersprach dem nicht, zeigte sich aber gelassen und zuversichtlich, dass an diesem Dienstag bei einem weiteren Sondertreffen eine Verständigung über die Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten gelingen könne. Der EVP sollten die Posten des EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten vorbehalten bleiben, während der Nachfolger von Ratspräsident Donald Tusk (EVP) aus den Reihen der Liberalen kommen sollte. Ihm wird verübelt, dass er als erster Kommissionsvize mit Argusaugen eindringlich auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in diesen Ländern beharrt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 01, 2019 16:18 UTC