Mai 2018 die Landeserstaufnahmeeinrichtung in der baden-württembergischen Stadt Ellwangen. Die Beamten griffen hart durch: Türen wurden eingetreten, 18 Flüchtlinge in andere Einrichtungen verlegt, der gesuchte 23-Jährige nach Italien abgeschoben. Laut dem Jugendrichter des Amtsgerichtes Ellwangen bestehen nun doch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Beamten. »Wir stützen unsere Maßnahme auf das Polizeigesetz«, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei in Aalen am Dienstag. Da die Polizeirazzia in Ellwangen »offensichtlich« keine rechtliche Grundlage hatte, fordere man die sofortige Einstellung aller Prozesse und die Aufhebung aller bereits gefällten Urteile.

Source: Neues Deutschland March 13, 2019 17:03 UTC