Sie bezieht sich auf einen Bericht der „South China Morning Post“, wonach beim Nationalen Volkskongress in Peking ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong eingebracht werden soll. Das Gesetz wäre ein massiver politischer Eingriff in die Autonomie Hongkongs, die zumindest auf dem Papier noch garantiert ist. Für die chinesische Sonderverwaltungszone gilt das politische Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, doch mit diesem Gesetz würde Peking das Hongkonger Parlament einfach übergehen. Die Proteste stellen Peking vor ein DilemmaZuletzt hatte es im Hongkonger Parlament tumultartige Szenen zwischen pekingtreuen Abgeordneten und dem demokratischen Lager gegeben. Nun scheint es so, als hätte sich Peking für die volle politische Kontrolle entschieden.

Source: Der Tagesspiegel May 21, 2020 16:18 UTC