So ein Sondervermögen ist eine feine Sache: Es belastet den Bundeshaushalt nicht und macht den Verteidigungsminister zum beliebtesten Politiker. Ein Sondervermögen Bundeswehr zum Beispiel hat aus einem mäßig bekannten ehemaligen Innenminister des mäßig bekannten Bundeslandes Niedersachsen den beliebtesten Politiker Deutschlands gemacht. Die beeindruckende Zahl „Hundert Milliarden“Noch mehr als ein solcher Gesetzesname beeindruckt natürlich bei einem Sondervermögen die Vermögenssumme. Es hätte Andreas Scheuer vielleicht zum beliebtesten Politiker Deutschlands gemacht, wenn er es geschickt mit einem Mautstellenbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, abgekürzt MauSBBG, kombiniert hätte. Ich habe einmal überschlagen, dass sich durch die Einrichtung vieler jährlicher Sondervermögen in vielen Haushaltsbereichen im regulären Bundeshaushalt extrem viele Haushaltsposten einsparen ließen.

Source: Die Welt January 04, 2024 15:38 UTC