Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der bayerischen Linkspartei für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärte am Donnerstag zur Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes:Es ist unverantwortlich, wie Minister Herrmann das Engagement gegen rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine offene Gesellschaft verunglimpft. Oder wie ist die Aussage vom ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Bystron – »Gnade euch Gott, wenn wir an der Regierung sind! Minister Herrmann bleibt damit in der Tradition der CSU, die schon in den 80er und 90er Jahren das Engagement gegen NPD oder DVU, zum Beispiel in Passau, in die terroristische Ecke stellte und die Protestierenden mit Strafverfahren überzog. Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unter den subsidiär Geschützten sollen künftig keinen Anspruch auf den Nachzug der Kernfamilie haben. (…)Die Sicherung des Lebensunterhaltes und der Nachweis vorhandenen Wohnraums als Voraussetzung für den Nachzug waren nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.

Source: Junge Welt April 05, 2018 18:11 UTC