Präsident Andrzej Duda berief Malgorzata Manowska, Mitglied der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS, als neue Chefin des Obersten Gerichts, obwohl der Richterwahlausschuss einen anderen Kandidaten empfohlen hatte, Wlodzimierz Wrobel. Dagegen kommentierte der PiS-Abgeordnete Kazimierz Smolinski erfreut: „Endlich kann das Oberste Gericht anstatt zu politisieren nun wieder Recht sprechen.“Das Oberste Gericht ist für die Bewertung von Wahlen zuständigManowskas Berufung beendet ein dreiwöchiges Wahlgezerre zwischen alten und neuen Richtern am Obersten Gericht. Die Mehrheit der Obersten Richter stammt noch aus der Zeit, bevor die PiS die Regierung übernahm. 2018 wurde sie von der PiS ans Oberste Gericht delegiert, wo sie in der Zivilrechtskammer tätig war. Das Oberste Gericht ist für die Bewertung von Wahlen zuständig.

Source: Der Tagesspiegel May 26, 2020 16:06 UTC