Es wäre verkürzt, die an diesem Mittwoch erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe auf den Konflikt zwischen Lebensschutz und Freiheitsrechten zuzuspitzen. Denn der Gesetzgeber hat mit Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) nicht grundsätzlich die Beihilfe zum Suizid verboten, sondern nur die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Paragraph 217 StGB soll damit also neben dem Schutz des Lebens auch einen Schutz der individuellen Garantie autonomer Willensentscheidungen bewirken. Kurz vor der Verkündung dieser Entscheidung hat jetzt die für arzneimittel- und betäubungsmittelrechtliche Fragen zuständige 7. Februar veröffentlichten Begründung seines Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht die rechtspolitische und ethische Debatte an einem anderen Ende, aber mit ähnlichen Problemen weitergeführt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 25, 2020 19:52 UTC