Der Antragstext wurde von der Parteiführung am Dienstag an die Mitglieder verschickt – zwei Tage nach der schweren Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen. Für die Wahlentscheidung hatte die Unzufriedenheit mit der inneren Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland eine große Rolle gespielt. Auch die Beratungsangebote der Polizei für Bürger zum Schutz vor Kriminalität wollen die Sozialdemokraten erheblich erweitern. Mit dem harten Kurs rüstet sich die SPD für einen Wahlkampf, bei dem die Innere Sicherheit vermutlich eine zentrale Rolle spielen wird. Dafür müsse aber auch die Polizei so ausgerüstet werden, dass sie diese Sicherheit herstellen könne – "auch mit Gesetzen", sagte Palmer.

Source: Der Tagesspiegel May 16, 2017 17:26 UTC