Justizminister Bozdağ und Wirtschaftsminister Zeybekçi wollten in Deutschland Wahlkampf für die türkische Verfassungsreform machen. "Dass so ein Verbot in einem Land ausgesprochen wird, in dem knapp 1,5 Millionen Türkei-stämmige Wahlberechtigte leben, hätte ich von der selbsternannten Hochburg der Meinungsfreiheit nicht für möglich gehalten." In Gaggenau hatte die Kommune den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen die Nutzungsgenehmigung für die Festhalle entzogen, wo Justizminister Bozdağ auftreten sollte. Vielmehr reichten die für 500 Menschen ausgelegte Halle sowie die Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Deshalb war es für die Stadt juristisch leicht, dies noch zu stoppen.

Source: Suddeutsche Zeitung March 02, 2017 17:05 UTC