Da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist, sind die unmittelbaren Auswirkungen gering. Böhmermanns Anwalt, der oft auch gegen die Freiheiten der Presse argumentierende Christian Schertz, hatte bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Folgen:Mittelbar wird die Einschätzung der Richter die Kommunikationsfreiheit im Internet treffen: Die Debatte um vermeintliche Hetzrede und gefälschte Nachrichten hat bei Internetanbietern wie Facebook zu erhöhter Wachsamkeit geführt. Der Polizistensohn und frühere Schöffe am Amtsgericht Köln versteht so manch eine rechtliche Regelung nicht, und das macht ihn sauer. Das Bundesverfassungsgericht höchstselbst urteilte, dass der Tatbestand derart schwammig sei, dass er eigentlich verfassungswidrig sein müsste.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 10, 2017 10:39 UTC