Der linke Kultursenator hält das Neutralitätsgesetz nicht für verfassungskonform. AnzeigeDie Frau, eine in Berlin geborene Lehrerin mit deutschem Pass, sei durch das Neutralitätsgesetz unzulässig benachteiligt worden, urteilte die Vorsitzende Richterin. „Allein vom Tragen eines Kopftuchs geht keine Gefahr aus“, begründete die Richterin ihr Urteil – und verwies damit auch auf die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für eine solche weiterführende Schule hätte auch die Klägerin einen Arbeitsvertrag bekommen können. In der Senatsverwaltung für Bildung will man deshalb weiter daran festhalten – schon im Hinblick auf die negative Religionsfreiheit der Schüler anderen Glaubens.

Source: Die Welt February 09, 2017 18:56 UTC