Hat der Bundestag am Mittwoch, umlagert von aufgestörten Demonstranten, die massive Eingriffe in ihre Grundrechte beklagen, ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, das die Verfassung unterminiert? Was im Bundestag zum Infektionsschutz beschlossen wurde, ist kein Ermächtigungsgesetz in dem Sinne, wie es in der Weimarer Republik – leider schon lange vor 1933 – üblich war. Eher im Gegenteil: Es korrigiert die pauschale Ermächtigung, die der Bundestag der Regierung im März gegeben hat – damals übrigens in größerem Einvernehmen, als manche heute glauben machen wollen. Die Regierung an den Willen des Parlaments zu binden, heißt ja noch nicht, die Exekutive zum willenlosen Geschöpf zu machen. Auch deshalb stimmt, was Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag sagte: Wenige Länder sind mit solch moderaten Maßnahmen durch die Epidemie gekommen wie wir.

Source: Der Tagesspiegel November 18, 2020 15:33 UTC