Wegen der Spendenaffäre um den ehemaligen Spion hob der Bundestag jetzt die Immunität eines Abgeordneten auf. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Anwaltskanzlei lediglich durchgeleitet wurden. Der Bundestag hob am Mittwoch Blesers Immunität auf und genehmigte im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 22, 2017 18:00 UTC