Juristen und Wissenschaftler fordern, dass die Entscheidung des EGMR für die Türkei - wie für alle anderen Mitglieder des Europarates auch - bindend sein und umgesetzt werden müsse. Einige Juristen merkten zudem an, dass es Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei haben könne, sollte das Urteil ignoriert werden. Die Statements von Selahattin Demirtaş und seinen Anwälten aus den letzten Tagen deuten darauf hin, dass die Gerichte sich nun schnell auf eine endgültige Verurteilung vorbereiten. Seine Haftentlassung würde viel mehr bedeuten als die Wiedererlangung der Freiheit der Person Selahattin Demirtaş. Sie würde die Moral der kurdischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei heben, deren Wille gewaltsam unterdrückt wird.

Source: Neues Deutschland November 29, 2018 18:45 UTC