Es handele sich ähnlich der Sterbehilfe um ein medizinethisches Thema, so der damals noch designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind, heißt jedoch nicht, dass sie bei jeder Abstimmung allein ihrem Gewissen folgen sollen. Ohne die Geschlossenheit der Fraktionen kann es keine stabile Koalition, ohne stabile Koalition keine stabile Regierung geben. Denn eine allgemeine Impfpflicht kann verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt werden, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um der Lockdown-Falle zu entkommen. Mehr zum Thema Bundestag könnte entscheiden FDP will Impfpflicht-Votum zur Gewissensfrage machenDie Impfpflicht ist gewiss eine ethische und juristische, vor allem aber eine eminent politische Frage.

Source: Der Tagesspiegel December 13, 2021 15:46 UTC