Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verhindert wird, da sie Ausländer diskriminiere. Die CSU hatte die Regelung durchgesetzt, derzufolge ab Herbst 2020 Pkw-Fahrer eine Gebühr für die Autobahnnutzung zahlen müssen. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hält die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für rechtmäßig. Autofahrer sollen dann für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Ausländische Autofahrer haben die Wahl zwischen einer Zehntagesvignette (2,50 Euro bis 25 Euro), einer Zweimonatsvignette (7 bis 55 Euro) und einer Jahresvignette (Höchstpreis von 130 Euro).

Source: Suddeutsche Zeitung February 06, 2019 08:49 UTC