Nach Ansicht eines EuGH-Rechtsgutachters sollen aufgrund der derzeitigen Lage im Gaza-Streifen Palästinenser aus dem Gebiet einfacher Flüchtlingsschutz in der EU bekommen. AnzeigeStaatenlose Palästinenser aus dem Gaza-Streifen werden künftig wohl einfacher Flüchtlingsschutz in EU-Staaten erhalten können. C-563/22)AnzeigeKonkret geht es um zwei staatenlose Palästinenser, die im August 2022 in Bulgarien um Flüchtlingsschutz ersuchten. Nach EU-Recht sind staatenlose, aber beim UNRWA registrierte Palästinenser von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zunächst ausgeschlossen. Nach Überzeugung von Emiliou gilt dies auch dann, wenn wie hier Palästinenser zum zweiten Mal einen Antrag auf Flüchtlingsschutz stellen.

Source: Die Welt January 12, 2024 16:27 UTC