Die Gefahr wird akuter nach dem Urteil aus LuxemburgFür Nordrheins-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) war es eine »Hiobsbotschaft«. Das am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefällte Urteil zum deutschen Trassenpreissystem könnte zu heftigen Verwerfungen im deutschen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führen. Die Deutsche Bahn (DB) verlangt als praktisch alleinige Netzbetreiberin eine »Schienenmaut« von den diversen Eisenbahnunternehmen zur Nutzung der Fahrwege. DB Infra-GO und DB Regionetz hatten sich an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um ihre vollen Forderungen auch im Nahverkehr durchzusetzen. Öffentlich unterbelichtet ist auch eine über mehrere Jahre gestreckte Eigenkapitalerhöhung der Bahn durch den Bund statt der sonst üblichen Baukostenzuschüsse.

Source: Junge Welt March 20, 2026 18:31 UTC