„Prozesse werden durch Konfliktverteidigung exzessiv und mutwillig in die Länge gezogen“, warnte Staatssekretär Günter Krings am Dienstag in seiner Rede beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Kammer stellte das Verfahren 2012 nach fast fünf Jahren Dauer ein, weil der Vorsitzende Richter pensioniert wurde. In Sicherheitskreisen wird schon länger geklagt, die Verhandlungen zwischen dem unionsgeführten Innenministerium und dem von der Sozialdemokratin Katarina Barley geleiteten Justizministerium kämen nicht voran. „Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann“, sagte Krings. „Es ist vielleicht der einzige Teilbereich der Sicherheitsarchitektur, wo die Länder aufgeschlossen für Veränderungen sind“, meinte Krings.

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2019 10:52 UTC