Als eines der letzten großen Länder in Europa wollte Deutschland die Sperrklausel für die kommende Europawahl einführen. Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte auf dpa-Anfrage, CDU und CSU hätten sich stets für eine Sperrklausel im Europawahlrecht eingesetzt. „Eine Sperrklausel für diese Europawahl ist vom Tisch“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der dpa. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bereits im November auf dem Portal abgeordnetenwatch.de geschrieben: „Es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben.“

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 22, 2019 19:41 UTC