Der frühere „Bild“-Chefredakteur und heutige „Nius“-Chef Julian Reichelt reicht Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin ein. Der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Julian Reichelt hat gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Gericht hatte ihm eine kritische Äußerung über die Entwicklungshilfe der Bundesregierung für Afghanistan untersagt (Az. Zum Kern der Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfassungsbeschwerde, zähle genau das, was das Kammergericht Berlin verboten hat: Kritik an der Regierung. Das Kammergericht Berlin gab dem Antrag in zweiter Instanz statt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 20, 2023 07:13 UTC