Die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus wollte mit einem Bürger- und Polizeibeauftragten den großen Wurf wagen. Eine Expertenanhörung im Innenausschusses hat am Montag gezeigt: Der Gesetzentwurf der Koalition zum Bürger- und Polizeibeauftragten muss an zahlreichen Stellen und in grundlegenden Fragen nachgebessert werden. Ein Blick in den Berliner Gesetzentwurf zeigt: Die Polizei soll neben den bestehenden Verfahrenswegen vor Gericht, über Disziplinarverfahren und der bestehenden Beschwerdestelle hinaus noch engmaschiger kontrolliert werden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik wies darauf hin, dass die bestehenden Stellen der Polizei für Beschwerden und Konfliktlösung schon jetzt „massiv unterausgestattet“ seien. Wenn nun noch Zuarbeiten für den Polizeibeauftragten nötig werden, „dann wird mir etwas Angst und Bange“, sagte sie.

Source: Der Tagesspiegel June 08, 2020 16:52 UTC