Die Förderbank des Landes Baden-Württemberg wollte nicht mehr als „bedeutende“ Bank“ eingestuft werden, hat aber vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Die Landeskreditbank Baden-Württemberg muss sich der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterwerfen. Die Förderbank des Landes Baden-Württemberg ist demnach zu Recht unter die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch eine Klage der Landeskreditbank (L-Bank) gegen ihre Einstufung als „bedeutendes Institut“ zurück, mit der die direkte EZB-Aufsicht verbunden ist. Sie argumentierte dennoch, wegen ihres geringen Risikoprofils als staatliche Förderbank des Mittelstands und der Kommunen reiche die deutsche Aufsicht aus.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 08, 2019 09:00 UTC