Der hessische Landtag reformiert das Wahlrecht, der Bund der Steuerzahler veröffentlicht das Schwarzbuch über Steuerverschwendung und es gibt ein neues Gutachten zur Wilke. Eine Volksabstimmung über ein bestimmtes Thema ist in diesem Bundesland künftig schon möglich, wenn dies fünf Prozent der Wahlberechtigten wollen. Ob die Politiker der Demokratie mit der Verschiebung der Macht vom Parlament an Lobbyisten einen Dienst erwiesen haben, muss sich noch zeigen. Wie hätte das Volk wohl über den Test mit Elektro-Lastwagen auf der A 5 von Frankfurt nach Darmstadt abgestimmt? F.A.Z.-Newsletter „Hauptwache“ So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 30, 2019 05:15 UTC