Das Vorsichtsprinzip im Haushaltsrecht verlangt es, ein vom Bundesverfassungsgericht erzwungenes Ende des Solidaritätszuschlags in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Das mahnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, in einem aktuellen Gutachten. „Das Risiko ist sehr real, dass der Bund Steuern in Milliardenhöhe zurückzahlen muss“, meint Scheller. Vor zwei Jahren zwang das Bundesverfassungsgericht den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 6,3 Milliarden Euro aus dieser Steuer an die Kraftwerkskonzerne zurückzuerstatten. Er erinnert an die Entstehung und den ursprünglichen Zweck des „Soli“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 04, 2019 13:03 UTC