Sämtliche Grundrechtseinschränkungen, soweit sie gesetzlich erlaubt sind, müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Warum ein Tabakgeschäft in Hessen aber grundsätzlich ungefährlicher ist, als in den meisten anderen Bundesländern, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zumindest erklärungsbedürftig. Geeignet sind soziale Distanz und die Einhaltung von Abstandsregeln und die Beachtung weiterer Schutzmaßnahmen wie gegebenenfalls das Tragen von Schutzmasken. Die Abweisung von Fahrradfahrern aus Hamburg am Elbdeich an der schleswig-holsteinischen Landesgrenze könnte gerechtfertigt sein, um ein Einschleppen des Virus zu unterbinden. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Begrenzung des Betretens aus Orten und in Orte (oder Bundesländer), es erlaubt keine Differenzierung nach Herkunft oder Meldestatus.

Source: Der Tagesspiegel April 06, 2020 13:00 UTC